Wer ist für die Dichtheit einer Senkgrube zuständig?

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Gefragt am 31.03.15 07:45
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Als Beispiel sei das Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, Fassung vom 31.03.2015 zitiert.

Daher ist grundsätzlich der Betreiber bzw. Eigentümer für die Dichtheit selber verantwortlich und hat auch auf selbige zu achten. Wobei dies von Gemeinde zu Gemeinde natürlich bezüglich Überprüfungen anders gehandhabt wird. Dabei sind natürlich auch die verschiedenen Landesgesetze zu beachten.

  • § 21
    Wartung, Instandhaltung, Mängelbeseitigung

    (1) Der Eigentümer einer Hauskanalanlage oder einer Senkgrube hat für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Dichtheit), Wartung und regelmäßige Reinigung der Anlage zu sorgen.

    (2) Stellt die Behörde insbesondere im Zuge einer Überprüfung gemäß § 47 Abs. 3 Oö. Bauordnung 1994 fest, dass eine Hauskanalanlage oder eine Senkgrube undicht ist, hat sie nach § 48 Oö. Bauordnung 1994 vorzugehen.

    (3) Stellt die Behörde fest, dass Abwässer nicht nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes gesammelt werden, und sind baupolizeiliche Aufträge nicht geeignet, den Mangel zu beheben, hat sie unverzüglich geeignete Maßnahmen anzuordnen, um eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entsprechende Abwasserentsorgung zu sichern. Dabei kann sie dem Eigentümer des Objekts insbesondere vorschreiben,

    1.

    durch welche Entsorgungsunternehmen oder in welchen Zeitabständen er seiner Entsorgungspflicht nachzukommen hat, oder

    2.

    inwieweit allenfalls das Speichervolumen seiner Senkgrube zu vergrößern ist.

  • § 22
    Eigener Wirkungsbereich, Behördenzuständigkeit

    (1) Die im Landesgesetz geregelten Aufgaben - ausgenommen die Vollziehung des § 14 Abs. 2 und des § 23 - sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

    (2) Behörde erster Instanz in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat.

  • § 26
    Überprüfung bestehender Senkgruben

    (1) Die Gemeinde hat bis spätestens 1. Juli 2004 den Bauzustand von Senkgruben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes betrieben werden und vor dem 1. Jänner 1977 oder bewilligungslos errichtet wurden, gemäß § 47 Oö. Bauordnung 1994 zu überprüfen, wenn die Senkgrube zur Ableitung von Abwässern aus Objekten oder Objektteilen dient, die

    1.

    in einer Zone gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 liegen, oder

    2.

    von der Anschlusspflicht gemäß § 13 oder § 24 Abs. 3 ausgenommen sind, oder

    3.

    nicht vor dem 31. Dezember 2005, an eine öffentliche Kanalisation angeschlossen werden.

    (2) Stellt die Gemeinde bei der Überprüfung Mängel fest, hat sie dem Eigentümer der Senkgrube die Behebung der Mängel binnen einer angemessenen Frist, längstens jedoch bis 31. Dezember 2005, vorzuschreiben. Im Übrigen ist § 27 sinngemäß anzuwenden.

Starzengruber Christian
Starzengruber Christian
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Beantwortet am 31.03.15 07:54
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Zuletzt aktualisiert: 31.03.15 13:51